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«Das würden die Leute uns sowieso nicht glauben»

2009-01-29T08:00:00.003-08:00

Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt seine
Partei davor, mit teuren Versprechen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
«Das würden die Leute uns sowieso nicht glauben», sagte
der SPD-Parteivize der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe).
Die Wirtschaftskrise habe die Möglichkeiten für weitere
Entlastungen der Bürger erheblich eingeschränkt.Bild
vergrößernDie SPD-Spitze will Anfang Februar erstmals über ihr
Wahlprogramm diskutieren. Es soll im April als Entwurf vorliegen und Mitte
Juni von einem Parteitag beschlossen werden. Bisher ist auch eine
schrittweise Senkung der Sozialbeiträge geplant. Steinbrück sagte
jedoch: «Aus jetziger Sicht gibt es für Abgabensenkungen keinen
Spielraum mehr. Ich rate meiner Partei, keine voreiligen Versprechen zu
machen.»Steinbrück kritisierte zugleich die Pläne von Union
und FDP, mit Steuersenkungen Wahlkampf zu machen. «Die Zeiten
für vollmundige Steuerversprechen sind längst vorbei. Das
weiß auch die Union.» Das bedeute aber nicht, dass es in der
Steuerpolitik keinen Spielraum mehr gebe. «Gestalten heißt ja
nicht automatisch Geld ausgeben», betonte der Minister. So schlug er
eine Umverteilung im Steuertarif vor, um Menschen mit geringeren Einkommen
zu entlasten.(ddp)

CSU legt nach

2009-01-29T08:00:00.001-08:00

Berlin (ddp). Ungeachtet der Kritik von Unions-Haushaltsexperten und
-Spitzenpolitikern hält die CSU an ihrer Forderung nach
Steuersenkungen als Wahlkampfthema fest. «Wir erwarten uns da schon
deutlichere Signale in Sachen Steuersenkung in der nächsten
Legislaturperiode von der CDU-Führung», sagte
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin.
CDU-Ministerpräsidenten und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hatten sich zuletzt angesichts der wachsenden Staatsverschuldung gegen
Steuersenkungen ausgesprochen. Unterdessen fiel die Union in aktuellen
Umfragen in der Wählergunst leicht zurück.Bild vergrößernDas
«Mindestmaß» sei, dass man in den kommenden Jahren die
Erträge, die aufgrund der sogenannten kalten Progression beim Staat
verblieben seien, an die Bürger zurückzahle, sagte Ramsauer. Das
Mehraufkommen aus der Einkommenssteuer habe in den Jahren 2006 bis 2009
daraus rund 18 Milliarden Euro betragen. «Vor diesem Hintergrund
zieht das Argument auch nicht, man hätte keinen Spielraum»,
betonte Ramsauer.Der -Landesgruppenchef verwies auf den Stuttgarter
Parteitagsbeschluss der CDU von Anfang Dezember, in dem sich die
Schwesterpartei für Steuersenkungen ausgesprochen habe. Man dürfe
dies nicht derüberlassen. Diese genieße derzeit die
«oppositionelle Freiheit» und betreibe das
«Kerngeschäft der Union».Der Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), warf der
Parteiführung derweil fehlendes Wirtschaftsprofil vor. «Ich will
das nicht alles auf Frauschieben. Auch die Ministerpräsidenten
hätten in dieser Krise wesentlich mehr machen können, um die
Unterschiede zurherauszuarbeiten».Der CDU-Politiker warnte vor einer
Vernachlässigung wirtschaftsliberaler Wähler im Wahlkampf.
«Bei einer Linksverschiebung der CDU sind die Verluste
größer als die Gewinne«, zeigte sich Schlarmann
überzeugt. Die Stimmung in der Unions-Fraktion beschrieb der
Mittelstandspolitiker als schlecht. »Die innere Frustration ist schon
erheblich«, sagte Schlarmann, der der Fraktion jedoch selbst nicht
angehört.Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte
Diskussionen in der Fraktion über das Konjunkturpaket II ein. Die
Mitglieder des Haushaltsausschusses hätten sich bei einer
Probeabstimmung zunächst einmal enthalten, weil sie zu Recht auf die
Verankerung einer Schuldenbremse drängten. Diese habe noch nicht
vereinbart werden können. Am 5. Februar tage die
Föderalismuskommission II, bei der eine Lösung für eine
Schuldenbremse von Bund und Ländern gefunden werden solle. «Wir
werden dieses Programm nicht verabschieden, ohne dass wir nicht auch eine
Schuldenbremse im Grundgesetz einführen", stellte Kauder
klar.Unterdessen fielen zwei neue Umfragen für die Union
ernüchternd aus. In der wöchentlichen Befragung von
»Stern« und RTL kommt die Union nur auf 35 Prozent, ein
Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP konnte hingegen um zwei
Punkte auf den Rekordwert von 16 Prozent zulegen. Auch eine neue Umfrage
des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt für die Union
Verluste und für die FDP Zuwächse an. Die Union kommt danach auf
36,1 Prozent, wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung»
berichtete. Im Vormonat waren es noch 36,9 Prozent. Die FDP verbesserte
sich dagegen auf 12,1 Prozent nach 11,4 Prozent im Vormonat.(ddp)